SP fordert Korrekturen beim Steuergesetz

Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt Korrekturen beim Steuergesetz, das vom Grossen Rat in der Wintersession beraten wird. Die SP fordert insbesondere eine weniger starke Steuerentlastung für die juristischen Personen. Werden die Änderungen nicht aufgenommen, wird die SP das Steuergesetz ablehnen und behält sich das Referendum vor.

Dank der SP Kanton Bern und ihren Partnern wurde das Steuergesetz von der Berner Bevölkerung in der Referendumsabstimmung vom November 2018 abgelehnt. Unterdessen hat der Regierungsrat eine neue Vorlage erarbeitet. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat das neue Steuergesetz genau angeschaut und dabei noch erheblichen Anpassungsbedarf festgestellt. Besonders stossend findet die SP, dass auch in der neuen Vorlage juristische Personen massiv entlastet werden sollen.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion reicht deshalb mehrere Anträge ein, die zum Ziel haben, die Steuerentlastung der juristischen Personen in verträglichen Grenzen zu halten. Eine gewisse Entlastung ist aufgrund der Umsetzung der STAF vorgegeben. Die SP stellt sich aber gegen eine generelle Senkung der Steuern für juristische Personen. Weiter fordert die SP eine höhere Dividendenbesteuerung, sowie Beschränkungen der Abzüge und der Steuererleichterungen. Der Kanton Bern muss weiterhin genügend Mittel haben, um den Service Public wie Spitex-Leistungen oder den öffentlichen Verkehr, zu finanzieren.

Bei den natürlichen Personen fordert die SP für die Kinderbetreuung einen Systemwechsel: Die SP will Steuergutschriften anstatt Steuerabzüge. Falls dies abgelehnt wird, hält die SP an den von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Steuerabzügen von CHF 12'000.- fest. Mit der Revision soll zudem die Pauschalbesteuerung für natürliche Personen abgeschafft werden, was ein langjähriges SP-Anliegen ist. Ferner unterstützt die SP die massvolle Erhöhung der Abzüge von bescheidenen Einkommen.

Für Co-Präsident Ueli Egger ist klar: «Werden unsere Anträge nicht angenommen, dann wird die SP-JUSO-PSA Fraktion das Steuergesetz ablehnen. Zudem behält sich die SP vor, das Referendum zu ergreifen.»