Finanziellen Spielraum gut nutzen

Die SP Kanton Bern begrüsst den positiven Voranschlag 2020. Der Überschuss kam insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes zustande. Diesen Spielraum gilt es nun gut zu nutzen für zusätzliche Prämienverbilligungen, höhere Löhne der Lehrer und Lehrerinnen und den Fonds für strategische Investitionsvorhaben.

Der Regierungsrat präsentiert einen positiven Voranschlag 2020. Dies ist zu begrüssen. Der Überschuss von CHF 217 Mio kommt insbesondere dank der Ablehnung des Steuergesetzes vom November 2018 zustande, das die SP mit ihrem Referendum erfolgreich bekämpft hatte. Allerdings zeigen die guten Zahlen auch einmal mehr, dass das massive Abbauprogramm 2017 nicht nötig gewesen wäre. Aus Sicht der SP müsste zumindest ein Teil der Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden.

Vorderhand gilt es nun den finanziellen Spielraum gut zu nutzen. Ein weiterer Schuldenabbau hat für die SP keine Priorität und ist in Anbetracht der tiefen Zinsen auch nicht sinnvoll. Stattdessen müssen wichtige Investitionen angepackt werden. Die Prämienverbilligungen müssen weiter ausgebaut werden, der Mittelstand leidet unter der hohen Prämienlast. Weiter braucht es endlich eine Verbesserung bei den Löhnen der Lehrer und Lehrerinnen, wo der Kanton Bern den anderen Kantonen hinterherhinkt. Zudem verlangt die SP, dass der Fonds für strategische Investitionsvorhaben umgesetzt wird. Sonst sind Bauvorhaben wie die Berner Fachhochschule und der Bildungscampus in Burgdorf gefährdet. Co-Präsident Ueli Egger sagt zum Voranschlag: «Der positive Voranschlag ist erfreulich. Dieser Überschuss muss nun der gesamten Bevölkerung zugutekommen.»