Für eine echte Elternzeit jetzt!

Die SP Kanton Bern hat an ihrem Parteitag beschlossen, eine kantonale Initiative für eine echte Elternzeit zu lancieren. Zudem hat die SP auf die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 zurückgeschaut und die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst.

Der Parteitag der SP Kanton Bern hat die Geschäftsleitung beauftragt, eine kantonale Initiative für eine «Elternzeit im Kanton Bern» auszuarbeiten und diese dann an einem späteren Parteitag zur Lancierung vorzulegen. Um sich positiv zu entwickeln, muss der Kanton Bern eine moderne Familienpolitik betreiben. Das hat positive Auswirkungen auf die Familien, die Gleichstellung und die Volkswirtschaft. Daher soll der Kanton Bern zusammen mit anderen progressiven Kantonen vorangehen und eine Elternzeit einführen. Das erhöht auch den Druck für eine nationale Lösung. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Eine angemessene Elternzeit verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie ist aber auch Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel.»

Weiter schaute der Parteitag auf die Wahlen 2019 zurück. Besonders gefeiert wurde Hans Stöckli, der zum dritten Mal in Folge in den Ständerat gewählt wurde, sowie die vier Nationalratsmitglieder. Die Arbeit der beiden nicht wiedergewählten Corrado Pardini und Adrian Wüthrich sowie der abtretenden Margret Kiener Nellen wurde gebührend verdankt. In ihrer Wahlanalyse kommt die SP Kanton Bern zum Schluss, dass mehrere Faktoren zum unerfreulichen Ergebnis beigetragen haben. Einerseits konnte die SP zu wenig aufzeigen, dass das Klimathema im Grunde eine soziale Frage ist. Andererseits gelang es nicht, mit wichtigen soziale Themen wie Krankenkassenprämien, Löhne, Renten und Mieten zu punkten. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es braucht eine starke soziale Kraft. Wir werden weiterhin mit Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen.»

Zudem hat der Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 beschlossen. Die SP Kanton Bern befürwortet alle vier Vorlagen: das Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg, den Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen», die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm. Aus kantonaler Sicht ist es für die SP ganz wichtig, dass der Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen angenommen wird. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Für die SP ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Fahrende genügend Standplätze im Kanton Bern haben.»