Keine Steuergelder für den Flugverkehr!

Die SP Kanton Bern lehnt eine finanzielle Unterstützung der privaten Flughafen Bern AG ab. Auch auf Beiträge an Sicherheitskosten oder an die Infrastruktur des Flughafens ist in Zukunft zu verzichten. Sollte der Regierungsrat und der Grosse Rat am Vorschlag festhalten, wird die SP Kanton Bern ein Referendum prüfen.

Die SP Kanton Bern lehnt in Ihrer Vernehmlassungsantwort das Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG klar ab. Der Flugverkehr darf nicht mit Steuergeldern subventioniert werden. Aus Sicht der SP sprechen nicht nur ökologische Gründe dagegen, sondern auch öffentliches Interesse, der volkswirtschaftliche Nutzen und die kantonalen Finanzen.

Sowohl in den Richtlinien des Regierungsrats als auch in der Erklärung des Grossen Rats zur Klimapolitik wird der Kampf gegen die Klimaerwärmung zum Ziel gemacht. Eine Subventionierung des Flugverkehrs widerspricht diesem Ziel diametral. Der Flugverkehr ist nicht nur einer der Hauptverursacher der Klimaerwärmung, sondern schränkt mit Lärm und Abgasen auch die Lebensqualität der Menschen ein.

Das vom Regierungsrat angeführte öffentliche Interesse ist nicht gegeben. Die Bundesstadt ist von drei Landesflughäfen in kurzer Distanz bestens erreichbar. Stattdessen sollte sich der Kanton viel eher für bessere Bahnverbindungen und insbesondere für Nachtzüge in europäische Grossstädte einsetzen. Gerade die BLS hätte hier grosses Potenzial und könnte in den Fernverkehr einsteigen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Subvention ebenfalls abzulehnen. Trotz staatlichen Infrastrukturbeiträgen in den vergangenen Jahren, konnte die Nachfrage nicht verbessert werden. Zudem müsste auch der volkswirtschaftliche Schaden wie etwa der Wertverlust von Immobilien oder die Abnahme der Lebensqualität in der Umgebung einberechnet werden.

Abschliessend ist für die SP nicht nachvollziehbar, wie ein Kanton, der sich ständig zu Abbaumassnahmen in der Bildung und im Sozialen gezwungen sieht, Steuergelder für den Flugverkehr ausgeben kann. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Es gibt wesentlich Wichtigeres in den kantonalen Aufgaben als Ferienreisen zu verbilligen und einen «Abflug vor der Haustür» zu ermöglichen.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern