Medienmitteilungen

Die SP Kanton Bern trauert um ihre frühere Präsidentin Irène Marti Anliker. Von 2003 bis 2010 präsidierte Irène Marti die Kantonalpartei. Unter ihrer Leitung errang die SP Kanton Bern 2006 einen dritten Sitz im Regierungsrat und damit erstmals die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat. Irène Marti Anliker ist nach längerer Krankheit am Feministischen Streiktag 14. Juni 2023 verstorben.

Die SP Kanton Bern trauert um ihre frühere Präsidentin Irène Marti Anliker. Irène Marti Anliker präsidierte die SP Kanton Bern von 2003 bis 2010 und war zudem während 12 Jahren (2002 – 2014) Grossrätin.

Als Pflegefachfrau lag ihr Augenmerk mehrheitlich auf der Gesundheitspolitik, wo sie sich mit ihrer grossen Fachkompetenz hervortat. Auch nach ihrem Rücktritt aus dem Parteipräsidium und später aus dem Grossen Rat blieb Irène Marti Anliker politisch motiviertes und engagiertes Parteimitglied. Sie brachte sich in Fachausschüssen und an Versammlungen ein und unterstützte Mitglieder, die sich neu in die Politik einbringen wollten, mit ihrem Wissen und Engagement.

Mit Irène Marti Anliker verliert die SP Kanton Bern eine starke und profilierte Politikerin und eine sehr geschätzte Genossin. Ihren Angehörigen sprechen wir unsere Anteilnahme aus.

Der Kanton Bern lehnt die Einführung einer Elternzeit ab und verharrt in der familienpolitischen Steinzeit. Mit der heutigen Abstimmung ist das Thema Elternzeit aber nicht vom Tisch. Offensichtlich braucht es wie bei anderen sozialen Reformen auch bei der Elternzeit mehrere Anläufe. Die Grossratsmitglieder aus dem Abstimmungskomitee reichen deshalb im Grossen Rat eine Standesinitiative zur Einführung einer Elternzeit auf Bundesebene ein.

Die Berner Stimmbevölkerung lehnt die Einführung einer Elternzeit auf kantonaler Ebene ab. Der Kanton Bern verpasst es damit, einen grossen Schritt zur Verbesserung von Familie und Beruf zu machen. Was in anderen europäischen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist, bleibt im Kanton Bern weiterhin ein Traum von gestressten Eltern, die Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit kaum unter einen Hut bringen. Ohne Elternzeit verharrt der Kanton Bern in der familienpolitischen Steinzeit.

Mit der heutigen Abstimmung ist das Thema Elternzeit aber nicht vom Tisch. Immer mehr Menschen möchten eine Elternzeit einführen, wie Umfragen zeigen. Offensichtlich braucht es wie bei anderen sozialen Reformen auch bei der Elternzeit mehrere Anläufe, auch auf eidgenössischer Ebene. Im Abstimmungskampf betonte die bürgerliche Mitte, dass sie eine Elternzeit auf Bundesebene unterstützen würde. Die Grossratsmitglieder aus dem Abstimmungskomitee nehmen dies nun auf und reichen im Grossen Rat eine Standesinitiative zur Einführung einer Elternzeit auf Bundesebene ein. Das Abstimmungskomitee lädt alle ein, die eine kantonale Elternzeit mit Verweis auf die Bundesebene abgelehnt haben, bei dieser Standesinitiative mitzumachen.

Immer noch erhalten Frauen tiefere Löhne und Renten. Und gleichzeitig leisten sie viel mehr unbezahlte Arbeit. Das muss sich endlich ändern! Die SP Kanton Bern solidarisiert sich deshalb mit dem Feministischen Streik vom 14. Juni und reicht im Grossen Rat ein Vorstosspaket für mehr Gleichstellung ein.

Im heutigen System ist die Betreuungsarbeit höchst ungerecht aufgeteilt. Ab der Geburt des ersten Kindes reduzieren hauptsächlich die Frauen ihre Arbeitszeit sehr stark – und oft für lange Zeit. Kinderbetreuung ist nicht gratis – sondern wird grösstenteils von den Müttern über unbezahlte Arbeit finanziert. Grossrätin Maurane Riesen sagt: «Um dies zu ändern haben wir die Elternzeitinitiative lanciert, über die wir am 18. Juni abstimmen. Mit der Elternzeit legen wir den Grundstein für eine gerechtere Aufteilung der Betreuungsarbeit.»

In ihrem Vorstosspaket legt die SP den Fokus auf die Lohngleichheit. Nach wie vor verdienen Frauen weniger als Männer. Dies gilt auch für die Berner Kantonsverwaltung. Die SP fordert deshalb, dass der 8. März für Frauen arbeitsfrei ist, solange die Lohnungleichheit nicht unter 0,5% ist. Weiter soll der Kanton auch die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen. Unternehmen mit mindestens 50 Angestellten sollen obligatorischen Analysen durch bundesrechtskonforme Revisionsstellen unterzogen werden.

Zudem soll der Kanton die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu soll er Anstellungs- und Arbeitsmodelle entwickeln, die es Menschen unabhängig von Geschlecht und familiären Verhältnissen ermöglichen, eine Anstellung bis in die obersten Leitungspositionen wahrzunehmen. Gleichzeitig soll der Kanton Bern auch die Gleichstellung in der Privatwirtschaft ausbauen, indem er die Unternehmen sensibilisiert, mit Best Practice-Beispielen unterstützt und Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Weiter soll der Kanton Massnahmen gegen sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit ergreifen.

Auch in anderen Bereichen will die SP vorwärtsmachen – zum Beispiel beim Sport: 2025 wird die Frauenfussball-Europameisterschaft in der Schweiz stattfinden. Dieser Grossanlass wird viele Frauen und vor allem Mädchen motivieren, mit dem Fussballspielen zu beginnen. Sie werden aber langfristig nur dabeibleiben, wenn sie die gleichen Voraussetzungen erhalten wie die männlichen Teams. Der Kanton Bern soll deshalb die EURO 2025 nutzen, um gemeinsam mit den Gemeinden und den Vereinen den Frauenfussball nachhaltig zu fördern.

Die SP Kanton Bern begrüsst das BLS-Gesetz. Für die SP Kanton Bern ist es zentral, dass die BLS mehrheitlich im Besitz der Allgemeinheit bleibt. Als Mehrheitseigner soll der Kanton Bern darauf hinwirken, dass die BLS das gesamte Kantonsgebiet gut erschliesst und zudem die Ticketpreise der Kaufkraft anpasst. Weiter verlangt die SP Kanton Bern für das BLS-Personal einen GAV sowie eine Vertretung im Verwaltungsrat.

Die SP Kanton Bern begrüsst das BLS-Gesetz im Grundsatz. Schon im Juni 2018 verlangte der damalige SP-Grossrat Adrian Wüthrich in einem Vorstoss die Schaffung eines BLS-Beteiligungsgesetzes. Es ist wichtig, dass der Kanton Bern bedeutende Beteiligungen in einem eigenen Gesetz regelt. Einerseits ist der Kanton Bern Mehrheitseigner der BLS. Andererseits gehört der öffentliche Verkehr und dessen Infrastruktur zum Service Public. Für die SP Kanton Bern ist es deshalb zentral, dass die BLS mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern und damit der Allgemeinheit bleibt. Auch wenn die SP Kanton Bern den vorliegenden Gesetzesentwurf grundsätzlich begrüsst, braucht es noch verschiedene Verbesserungen.

Der Zweck der kantonalen Beteiligung ist noch unvollständig. Der öffentliche Regionalverkehr ist von grosser Bedeutung für die gesamte Bevölkerung. Er muss deshalb flächendeckend und für alle Menschen bezahlbar sein. Grossrat David Stampfli sagt: «Die Kantonsbeteiligung an der BLS ist ein wichtiger Schlüssel für die angestrebte ÖV-Offensive. Als Mehrheitseigner soll der Kanton Bern darauf hinwirken, dass die BLS das gesamte Kantonsgebiet gut erschliesst und die Ticketpreise der Kaufkraft der Kund:innen anpasst.» Weiter soll der Kanton Bern Einfluss auf die BLS AG als Arbeitgeberin nehmen. Für die SP Kanton Bern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Kanton Bern nicht nur beim eigenen Personal ein guter Arbeitgeber ist, sondern auch bei seinen Beteiligungen sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und ein Mitspracherecht für das Personal garantiert. Konkret bedeutet dies für das BLS-Personal ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat.

Weiter verlangt die SP Kanton Bern, dass der Regierungsrat und auch der Grosse Rat das Controlling über die BLS verbessern. Entsprechende Massnahmen wurden von der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen, nachdem bekannt wurde, dass die BLS zu viele Abgeltungen von Bund und Kanton bezogen hatte. Zu dieser Aufsicht gehört auch, dass auf ein ausgewogenes Lohngefüge des Personals geachtet wird. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Als Mehrheitseigner nimmt der Kanton Bern eine Vorbildrolle ein. Lohnexzesse wie sie in einem anderen staatsnahen Betrieb vorgekommen sind, müssen vermieden werden.»

-> Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Am heutigen internationalen Tag der Pflegenden fordert die SP Kanton Bern den Berner Regierungsrat dazu auf, die Steuerung des Gesundheitswesens wieder selber in die Hand zu nehmen. Es braucht endlich bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen und eine Abkehr von der zunehmenden Privatisierung. 

Am heutigen internationalen Tag der Pflegenden wird überall auf der Welt die Arbeit in der Pflege gewürdigt. Viele Pflegenden sind jedoch unzufrieden mit ihrer Arbeitssituation. Obwohl die Pflegeinitiative im November 2021 mit über 60% Ja-Stimmen angenommen wurde – im Kanton Bern waren es sogar 64% – ist bis heute kaum etwas passiert, um die Situation zu verbessern. Die tiefen Löhne und die ständige Überlastung führen zu einer hohen Fluktuation. Dabei könnte der Kanton Bern direkt Einfluss nehmen und die Arbeitsbedingungen in den Spitälern und Heimen verbessern. Manuela Kocher, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, sagt: «Der Regierungsrat muss endlich die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die Pflegeberufe zu stärken. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und eine Ausbildungsoffensive.»

Neben besseren Arbeitsbedingungen für die Pflegenden muss der Kanton Bern auch in die Infrastruktur investieren. Mit den kürzlich kommunizierten Schliessungen der Spitäler Münsingen und Tiefenau wird die Spitallandschaft im Kanton Bern weiter ausgedünnt. Zwar kann eine Zentralisierung bei hochspezialisierten Leistungen durchaus sinnvoll sein. Eine Zentralisierung kann aber auch zu Versorgungsproblemen für die Bevölkerung führen, insbesondere bei Notfällen. Wird eine dringende Behandlung verzögert, entstehen schwerwiegende Komplikationen, die mit menschlichem Leid und hohen Kosten verbunden sind. Co-Präsidentin Anna Tanner sagt: «Wir fordern den Regierungsrat auf, dass er die flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen sicherstellt. Zumindest für das Spital Münsingen braucht es eine Alternative, zum Beispiel in Form eines Gesundheitszentrums.»

Ganz grundsätzlich wehrt sich die SP Kanton Bern gegen die zunehmende Privatisierung im Gesundheitswesen. Die Gesundheitsversorgung gehört zum Service Public und damit ins Pflichtenheft des Kantons Bern. Der Regierungsrat und insbesondere der Gesundheitsdirektor müssen die Steuerung des Gesundheitswesens wieder selber in die Hand nehmen und die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen ohne die Prämienzahler:innen zusätzlich zu belasten. Maurane Riesen, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, sagt: «Wir wehren uns gegen die Ökonomisierung unserer Gesundheit. Im Zentrum müssen die Bedürfnisse der Menschen stehen und nicht der Gewinn von einigen Aktionär:innen.»

Die SP Kanton Bern stimmte sich an ihrem heutigen Parteitag auf die Abstimmung über die Elternzeitinitiative ein. Am 18. Juni hat der Kanton Bern die historische Chance, eine Elternzeit einzuführen und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In einem gemeinsamen Auftritt motivierten Nationalrätin Flavia Wasserfallen und Bernhard Pulver die Delegierten für die rotgrüne Kampagne zu den Ständeratswahlen.

Nationalrätin Flavia Wasserfallen und Bernhard Pulver stimmten die Delegierten mit einem tollen Auftritt auf die Ständeratswahlen ein. Es ist wichtig, dass die sozialen und ökologischen Kräfte im Ständerat gestärkt werden. Dafür braucht es überzeugende Kandidaturen und einen wirksamen Wahlkampf nahe bei den Menschen im ganzen Kanton Bern. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Wir freuen uns, dass wir mit zwei so starken Kandidaturen zu den Ständeratswahlen antreten können. Das Ziel der rotgrünen Kampagne ist es, mindestens die linksgrüne Standesstimme zu sichern.»

Am 18. Juni stimmt der Kanton Bern über die Einführung einer Elternzeit ab. Gemäss einer aktuellen nationalen Umfrage des Forschungsinstitut Sotomo befürworten 57% der Schweizer Stimmbevölkerung eine Elternzeit. Damit ist die Bevölkerung weiter als die Politik, die sich auf eidgenössischer Ebene noch nicht einmal auf ein Initiativprojekt einigen konnte. Deshalb müssen nun progressive Kantone den ersten Schritt machen, wie sie das auch schon beim Frauenstimmrecht oder der AHV gemacht haben und eine Elternzeit einführen. Einstimmig fasste der Parteitag die Ja-Parole zur Elternzeitinitiative. Co-Präsidentin Anna Tanner sagt: «Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ungenügend. Will der Kanton Bern nicht ins Hintertreffen geraten, muss er für Familien attraktiver werden und mit einer Elternzeit in die Zukunft investieren.»

Anschliessend fasste der Parteitag die Parolen für die weiteren Abstimmungen vom 18. Juni. Für die kantonale Vorlage zur Anpassung der Schuldenbremse beschlossen die Delegierten die Ja-Parole. Bei den eidgenössischen Vorlagen sagt die SP Kanton Bern Ja zum Klimaschutzgesetz sowie zum Covid-19-Gesetz und Nein zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Eine OECD-Mindeststeuer ist zwar ein uraltes SP-Anliegen. Aber die nun geplante Umsetzung würde nur jenen Kantonen zugutekommen, die diese Mindeststeuer mit ihrer Tiefsteuerpolitik überhaupt erst verursacht haben.

Die SP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2022 deutlich besser abschliesst als vorgesehen. Allerdings ist die SP Kanton Bern empört darüber, dass die Finanzdirektion einmal mehr zu konservativ budgetiert hat. Dieses künstliche Sparen muss endlich aufhören. Die neusten Zahlen zeigt, dass der Kanton Bern finanziellen Spielraum hat und sich beispielsweise einen Teuerungsausgleich oder eine Elternzeit problemlos leisten kann.

Die SP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2022 des Kantons Bern mit 358 Mio Franken wiederum deutlich besser abschliesst als vorgesehen. Die Mehreinnahmen zeigen, dass die ausbleibende Gewinnausschüttung der SNB kompensiert werden kann. Es gibt somit keinen Grund für ein Abbauprogramm im Hinblick auf den Voranschlag 2024. Die SP Kanton Bern erwartet stattdessen, dass der Regierungsrat den finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen nutzt. Allerdings ist die SP Kanton Bern empört darüber, dass sich die Finanzdirektion einmal mehr massiv verschätzt hat. Statt einem Minus von 88 Mio Franken resultiert nun ein Überschuss von 358 Mio Franken. Das entspricht einer Differenz von 446 Mio Franken. Schon bei der Jahresrechnung 2021 lag die Finanzdirektion um fast eine halbe Milliarde Franken daneben. Die SP Kanton Bern schliesst daraus, dass der bürgerliche Regierungsrat absichtlich zu konservativ budgetiert, um den Spardruck künstlich hochzuhalten. Auf diese Weise werden wichtige politische Anliegen im Keim erstickt. So wurden etwa der volle Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten oder auch die Einführung einer kantonalen Elternzeit mit dem Verweis auf die angeblich knappen Kantonsfinanzen abgelehnt. Die SP Kanton Bern erwartet, dass zukünftig genauer budgetiert wird und die finanzielle Situation des Kantons Bern nicht schlechter dargestellt wird als sie tatsächlich ist. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen diesen künstlichen Spardruck. Die Finanzdirektion muss in Zukunft endlich realistischer budgetieren.» Und Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der Finanzkommission ergänzt: «Die neuste Jahresrechnung zeigt, dass sich der Kanton Bern einen Teuerungsausgleich oder eine Elternzeit problemlos leisten kann.»

Die SP Kanton Bern ist sehr besorgt über die Schliessung der Spitäler Münsingen und Tiefenau. Neben dem Management der Inselgruppe ist auch der Berner Regierungsrat in der Pflicht. Er muss die Gesundheitsversorgung im Kanton Bern sicherstellen. Dazu braucht es nun eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich und höhere Tarife für die Spitäler.

Die SP Kanton Bern nimmt die Spitalschliessungen in Münsingen und Bern mit grosser Sorge zur Kenntnis. In einem grossen Flächenkanton wie Bern braucht es gute dezentrale Strukturen. Das gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung. Mit den Schliessungen der beiden Spitäler Münsingen und Tiefenau wird die Spitallandschaft im Kanton Bern weiter ausgedünnt. Die Leidtragenden sind einerseits die Patient:innen, die weitere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Andererseits trifft es auch das Personal mit Entlassungen und veränderten Arbeitsorten. Anna Tanner, Co-Präsidentin, SP Kanton Bern, sagt: «Die SP Kanton Bern ist sehr besorgt über den Abbau der Inselgruppe. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitsbereich weiterhin so schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, dass der Fachkräftemangel zur Schliessung öffentlicher Spitäler führt.»

Die SP Kanton Bern sieht neben dem Management der Inselgruppe auch den Berner Regierungsrat und insbesondere die Gesundheitsdirektion in der Pflicht. Die neusten Spitalschliessungen sind das Resultat von Privatisierungen, vernachlässigten Investitionen und zu niederen Tarifen. Der Kanton Bern muss seinem Versorgungsauftrag im Gesundheitsbereich nachkommen. Die Tarife für die Spitäler müssen umgehend erhöht werden, denn diese sind weder im stationären noch im ambulanten Bereich kostendeckend. Fraktionspräsident Stefan Jordi sagt: «Die Privatisierung der Spitallandschaft durch die Schaffung von AGs erweist sich einmal mehr als nicht zielführend für systemrelevante Spitäler. In Schieflagen muss der Kanton Bern zwar intervenieren, hat aber sonst keine signifikanten Steuerungsmöglichkeiten.»

Weiter muss der Kanton Bern endlich deutlich mehr in die Ausbildung des Pflegepersonals investieren, um dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es braucht nun eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Manuela Kocher, Vizepräsidentin der SP Kanton Bern und Mitglied der Gesundheitskommission, sagt: «Die Berner Stimmbevölkerung hat die Pflegeinitiative mit 64% klar angenommen und damit dem Regierungsrat einen unmissverständlichen Auftrag erteilt. Die SP Kanton Bern erwartet, dass der Regierungsrat diesen Auftrag ernst nimmt und die Gesundheitsversorgung im Kanton Bern sicherstellt.»

Die Kaufkraft vieler Menschen gerät immer stärker unter Druck. Während die Krankenkassenprämien und die Mieten stetig steigen, stagnieren die Löhne und die Renten. Für die SP Kanton Bern ist klar: Die Haushalte müssen entlastet werden. Die SP-JUSO Fraktion reicht deshalb in der Frühlingssession des Grossen Rats ein umfassendes Vorstosspaket zur Stärkung der Kaufkraft ein.

Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Das Leben wird teurer. Mieten und Krankenkassenprämien steigen stetig an. Löhne und Renten stagnieren oder werden gar gekürzt und können so die hohen Lebenskosten immer weniger decken. Kurz: Die Kaufkraft ist unter Druck! Die SP-JUSO Fraktion reicht deshalb in der Frühlingssession des Grossen Rats ein umfassendes Vorstosspaket zur Stärkung der Kaufkraft ein. Das Paket umfasst sieben Vorstösse. Diese gehen von Gesundheitskosten und Mieten über Löhne und Steuern bis ÖV-Ticketpreise und Kinderzulagen. Alle Vorstösse haben das Ziel, das bei der Bevölkerung am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie bleibt.

Maurane Riesen, Vizepräsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin, sagt: «Die Kaufkraft vieler Menschen ist unter Druck. Deshalb wollen wir die tiefen und mittleren Einkommen entlasten und das Steuersystem bei gleichbleibenden Einnahmen gerechter ausgestalten.» Und Manuela Kocher, Vizepräsidentin SP Kanton Bern und Grossrätin, ergänzt: «Gerade die Gesundheitskosten drücken enorm auf die Kaufkraft der breiten Bevölkerung. Deshalb wollen wir die Prämienverbilligungen ausbauen und der Teuerung anpassen.»

Ein gerechterer Steuertarif
Der Progressionstarif der Einkommenssteuer für natürliche Personen soll so geändert werden, dass Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden und gleichzeitig die Gesamtsteuereinnahmen für den Kanton erhalten bleiben.

Prämienverbilligungen ausbauen und der Teuerung anpassen
Aktuell erhalten 27% der Bevölkerung eine Prämienverbilligung. Dieser Prozentsatz ist sehr tief und nutzt den gesetzlichen Spielraum nur ungenügend aus. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll mindestens auf 30% erweitert werden. Ein zweiter Vorstoss verlangt zudem, dass die Höhe der Prämienverbilligungen an die Teuerung und den Anstieg der Krankenkassenprämien angepasst wird.

Gleiche Löhne für gleiche Arbeit
Das kantonale Lohnsystem wurde das letzte Mal in den 90er-Jahren überprüft. In der Zwischenzeit haben sich die Arbeitswelt und viele Berufe verändert. Es ist deshalb Zeit, dass kantonale Lohnsystem der Arbeitsrealität anzupassen.

Familien unterstützen mit Mietzinsbeiträgen
Im Kanton Bern sollen Familienmietzinsbeiträge eingeführt werden, um Familien, deren Haushaltsbudget übermässig durch die Mietzinsen belastet wird, finanziell zu entlasten.

Kinderzulagen erhöhen
Aufgrund der Inflation klettern die Preise rasant hoch. Das trifft insbesondere die Familien. Deshalb sollen die Kinderzulagen erhöht werden.

ÖV-Offensive II: Tiefere Ticketpreise
Der Preisüberwacher hat festgestellt, dass der ÖV in der Schweiz zu teuer ist. Das drückt auf die Kaufkraft. Deshalb sollen die ÖV-Ticketpreise generell deutlich gesenkt werden.