Eingereichte Initiativen und Referenden

Diese Initiativen oder Referenden wurden in der Vergangenheit eingereicht.

Initiative für Individualbesteuerung

Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen jeder natürlichen Person einzeln besteuert. Die Höhe der Steuer richtet sich dabei in erster Linie nach dem Einkommen der einzelnen Person. Heute werden in der Schweiz verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare mit eingetragener Partnerschaft gemeinsam besteuert. Das wollen wir ändern.

Initiative für eine Elternzeit im Kanton Bern

Mit einer bezahlten Elternzeit könnten Familie und Beruf viel besser vereinbart werden. Da es auf nationaler Ebene mit der Elternzeit nicht vorwärtsgeht, soll der Kanton Bern vorangehen und eine kantonale Elternzeit einführen. Die Kantone spielten schon immer eine wichtige Rolle bei der Einführung von sozialen Reformen wie zum Beispiel bei der AHV oder dem Frauenstimmrecht. Die Initiative für eine kantonale Elternzeit verlangt zusätzlich zu den 14 Wochen des eidgenössischen Mutterschaftsurlaubs eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen.

Weitere Informationen auf der Kampagnenseite.

Initiative: 13 x AHV - unsere Arbeit verdient gute Renten

Was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem «Dreizehnten» seit langem gang und gäbe ist, soll auch für Pensionierte gelten: Sie sollen eine 13. AHV-Rente bekommen. Pensionierte haben ein Leben lang gearbeitet. Sie sollen von ihrer Rente in Würde leben können. Doch genau das ist für viele Pensionierte Wunschdenken. Wir müssen die solidarische AHV stärken. Die SP Schweiz unterstützt darum die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) tatkräftig.

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NEIN zu mehr Sonntagsarbeit!

Unterschreiben Sie jetzt das Referendum:

-Zwei Sonntage im Jahr, das reicht!

-Der Sonntag ist ein Ruhetag!

-Sonntagsarbeit ist eine Ohrfeige für die Verkäufer*innen!

-Der Schutz im Detailhandel ist ungenügend!

-Keine neuen Arbeitsplätze!

-Bedrohung für kleine Unternehmen!

Weitere Infos: www.ladenöffnungszeitenbern.ch

Nein zu Luxus-Kampfjets

Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken völlig überrissene Kampfflugzeuge beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung.

Klar ist: Die Schweiz braucht eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch weder vom VBS noch vom Parlament geprüft. Deshalb ist das Referendum zwingend nötig.

NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern!

Wir sagen NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben.

Deshalb hat die SP das Referendum gegen den unsozialen und unnützen Steuerabzug für reiche Eltern ergriffen.

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Prämien-Entlastungs-Initiative

Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.

Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.

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SP unterstützt Referendum gegen das Jagdgesetz

Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist kein pragmatischer Kompromiss beim Wolfsmanagement, sondern eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes. Die Rückkehr der Wölfe wird zum Anlass genommen, um weitreichende Abschüsse geschützter Tierarten durchzusetzen. Darum hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz einstimmig beschlossen, das Referendum gegen das Jagdgesetz zu unterstützen.

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SP unterstützt Referendum gegen das E-ID-Gesetz

Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine stärkere Rolle des Staates und einen ausgebauten Datenschutz bei der E-ID abgelehnt hat, ist nicht akzeptabel. Deshalb unterstützt die SP Schweiz das Referendum zum E-ID-Gesetz.

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Gletscher-Initiative

Das Schwinden unserer Gletscher ist ein Weckruf! Gemeinsam müssen wir die Klimaerwärmung stoppen, sonst verschlechtert sich unsere Lebensgrundlage nachhaltig. Die Gletscher-Initiative fordert netto null Emissionen bis 2050. Sie will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern und die Schweiz auf Klimakurs bringen.

Die Schweiz hat 2015 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Dieses fordert, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Eine stärkere Erwärmung gefährdet die Ökosysteme weltweit und führt in der Schweiz zum Verschwinden der Gletscher als sichtbarstes Zeichen. Bis heute ist die Schweizer Klimapolitik weit davon entfernt, die Ziele des Abkommens zu erreichen. Was tun?

Die Lösung der Klimakrise ist einfach: Kein CO₂-Ausstoss mehr aus menschgemachten Quellen. Das heisst in erster Linie, keine fossilen Energieträger mehr zu verbrennen.

Um die Schweiz auf einen klimaverträglichen Kurs zu verpflichten, hat der Verein Klimaschutz Schweiz einen Initiativtext für eine eidgenössische Volksinitiative ausgearbeitet. Mit der Gletscher-Initiative sollen die Ziele des Pariser Übereinkommens in der Bundesverfassung verankert werden. Die SP unterstützt die Gletscher-Initiative.

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Den ausgefüllten Bogen dann ausdrucken, handschriftlich ergänzen, unterschreiben und einfach in den nächsten Briefkasten werfen – das Porto übernehmen wir. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

99%-Initiative

Die Initiative sieht vor, die Kapitaleinkommen des reichsten Prozents, wie Dividenden oder Zinsen, über einem festzulegenden Beitrag höher zu besteuern. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen diejenigen die hart für ihr Geld arbeiten - also die anderen 99% entlasten werden; beispielsweise durch eine Senkung der Steuern auf tiefe und mittlere Löhne, der Krankenkassenprämien oder billigere Kinderkrippen. An der Delegiertenversammlung vom 14.10. 2017 haben die SP-Mitglieder beschlossen die 99%-Initiative der JUSO zu unterstützen.

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Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Zusammen mit anderen Organisationen hat die deshalb SP die "Korrektur-Initiative" lanciert. Mit dieser Initiative wollen wir dafür sorgen, dass künftig keine Schweizer Kriegsmaterialien mehr in Ländern landen, die in Kriege verwickelt sind oder systematisch die Menschenrechte verletzen.

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Initiative für fairen Wettbewerb

Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen untergraben den fairen Wettbewerb. Die Initiative für fairen Wettbewerb will die Gewerbe und Beschäftigten im Kanton schützen, indem sie die unfaire Auftrags-Weitergabe über mehrere Stufen einschränkt. Weitere Informationen Unterschriftenbögen herunterladen

Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe

Weitere Infos zum Volksvorschlag unter www.wirksame-sozialhilfe.ch

Referendum gegen das Steuergesetz

Weitere Informationen zum Referendum gegen das Steuergesetz im Kanton Bern unter www.keine-steuergeschenke.ch

Referendum gegen private Versicherungsspione

Kriegsgeschäfte-Initiative

Die von der SP unterstützte eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» will erreichen, dass Schweizer Finanzakteure nicht mehr in die Rüstungsindustrie investieren dürfen. Schweizer Geld soll nicht länger zur Finanzierung von Kriegsmaterial und somit zur Unterstützung der Kriege weltweit missbraucht werden. Weitere Informationen

Transparenz-Initiative

Wahl- und Abstimmungskampagnen werden auch bei uns immer teurer. Trotzdem ist die Schweiz das einzige Land Europas, das die Finanzierung von Parteien nicht regelt. Oft kann die Bürgerin oder der Bürger nur spekulieren, wer hinter den Kampagnen steckt, wie stark der finanzielle Einsatz von Unternehmen, Lobbys und Einzelpersonen ist. Die Transparenz-Initiative ändert das.

Initiative für Vaterschaftsurlaub

Die SP unterstützt die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen, wie Nationalrätin Mattea Meyer erklärt: «Gerade junge Familien wollen sich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen, das ist gelebte Gleichstellung. Da das rechte Parlament selbst kleinste Fortschritte abblockt, muss eben die Bevölkerung den längst überfälligen Vaterschaftsurlaub voranbringen.» Mehr Infos

Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen»

Die Wohnungsnot ist hart. In Städten und Agglomerationen steigen die Mieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den preisgünstigen Wohnungsbau fördern. Mehr Infos

Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III

Statt den öffentlichen Finanzen Sorge zu tragen und die Reform der Unternehmenssteuern (USR III) ausgewogen zu gestalten, hat das Parlament neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre sowie tiefere Steuern für Unternehmen beschlossen. Dass die Schweiz die illegalen Steuervorteile für Holdings und andere international tätige Firmen abschaffen muss, ist unbestritten. Aber von dieser einseitigen Reform profitieren nur Unternehmensbesitzer. Die Rechnung für diese masslose Vorlage bezahlen wir alle!

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Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Nachrichtendienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Mehr Informationen

Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand»

Um den unsozialen Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen, hat das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» im März 2015 die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» lanciert. Ziel der Initiative ist, die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP im November 2013 beschlossene Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen. Dazu werden sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen, als auch die Höhe der Prämienverbilligungen auf dem Stand von 2013 im Gesetz verankert. Es handelt sich gewissermassen um eine Wiederherstellungs-Initiative, die auch verhindert, dass die Prämienverbilligungen zum finanzpolitischen Spielball werden. Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden:
http://www.praemienverbilligungen.be/downloads/

Nein zum Auspressen von Familien und Mittelstand. Nein zum Abbau bei den Prämienverbilligungen.

Referendum gegen die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfallund die Militärversicherung (EG KUMV)

NEIN zur zweiten Gotthardröhre

Das Referendum gegen die zweite Gotthardröhre ist lanciert. Verfassung und Gesetz verbieten den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Das hat das Volk wiederholt an der Urne bestätigt. Trotzdem soll nun ein zweiter Tunnel gebaut werden. Dabei handelt es sich beim geplanten Tunnelbau um einen finanzpolitischen Sündenfall. Die Sanierung des Gotthardtunnels zusammen mit dem Bau einer zweiten Röhre kosten drei Milliarden Franken mehr, als die Sanierung mit einem provisorischen Auto- und Lastwagenverlad. Mit der Konsequenz, dass die Steuermilliarden, die am Gotthard verlocht werden, in anderen Landesteilen fehlen werden, wo die wirklichen Verkehrsprobleme herrschen. Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden:
http://www.zweite-roehre-nein.ch/nein-2te-roehre.html

Petition für ein soziales Existenzminimum

Der Grosse Rat hat im September 2013 beschlossen, die heute schon knapp bemessene Hilfe für den Lebensunterhalt armutsbetroffener Menschen um 10 Prozent zu reduzieren (Motion Studer). Diese Kürzung hätte zur Folge, dass Sozialhilfeklient/innen viele ihrer grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr decken könnten. Zu einem grossen Teil wären Kinder und Jugendliche betroffen, welche einen Drittel der Sozialhilfeklient/innen ausmachen. Ein breites Komitee aus sozialen und politischen Organisationen hat deshalb eine Petition lanciert, worin diese den Grossen Rat auffordern, auf die Kürzung der Sozialhilfe um 10 Prozent zu verzichten und ein soziales Existenzminimum zu garantieren. Die Petition kann unter folgendem Link heruntergeladen oder direkt online unterschrieben werden: http://www.soziales-existenzminimum.ch/petition/

NEIN zum Gripen-Kampfjet

Gemeinsam mit anderen linken Parteien und Organisationen hat die SP das Referendum gegen den Papierflieger Gripen ergriffen:

Der Gripen ist zu teuer: er kostet 3000 Millionen Franken, dazu kommen Folgekosten in der Höhe von 9000 Millionen Franken
Der Gripen ist ein Papierflieger: die vom Bundesrat gewünschte Gripen-Version existiert erst auf dem Papier.
Der Gripen ist unnötig: die F/A-18-Jets wurden erst kürzlich für 100 Millionen aufgerüstet. Auch der Bundesrat hält in seinem Sicherheitspolitischen Bericht von 2010 den Kauf neuer Kampfflugzeuge für unnötig.

JA zu AHVplus

Obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, sind viele Rentner und Rentnerinnen von Armut und sozialem Ausschluss bedroht. Diesem Missstand muss ein Ende gesetzt werden. Die SP unterstützt daher die Initiative «AHVplus». Die Initiative AHVplus fordert die Erhöhung aller Altersrenten um zehn Prozent. 10% mehr AHV...

...weil die Rente aus erster und zweiter Säule für viele zu tief ist.
...weil die AHV-Renten den Löhnen hinterherhinken.
...weil die AHV den Frauen nützt.
...weil ein AHV-Ausbau auch den Jungen hilft.
...weil die AHV das beste Preis-/Leistungsverhältnis bietet.
...weil die AHV die sicherste Altersvorsorge ist.
...weil sich die Schweiz das leisten kann

mehr Informationen

Spekulationsstopp-Initiative

Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden. In diesem Geschäft mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanzakteure tatkräftig mit. Mit der Spekulationsstopp-Initiative ändern wir das gemeinsam. Wir stellen wieder die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum - mit Essen spielt man nicht! Die Unterschriftenbogen zur Initiative kann hier heruntergeladen werden.

Eidg. Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"

Die AHV wird neu auch aus den Erträgen einer Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert (Ergänzung von Art. 112 BV)
Die Kompetenz , Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben, gehtvon den Kantonen auf den Bund über (neuer Art. 129a BV). Die Kantone werden dafür entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages erhalten.
2/3 der Steuereinnahmen gehen zweckgebunden an die AHV .
Besteuert wird der Nachlass von natürlichen Personen, die ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist, nicht die einzelnen Erben. Die Schenkungssteuer wird beim Schenkgeber erhoben .
Hohe Freibeträge sorgen dafür, dass der Mittelstand nicht belastet wird:
- Allgemeiner Freibetrag: CHF 2 Mio .
- Freibetrag für Gelegenheitsgeschenke: CHF 20‘000 pro Jahr und beschenkte Person
Zuwendungen an Ehepartner / registrierten Partner sowie ansteuerbefreite juristische Personen sind steuerfrei .
Die Steuer wird mit einem einheitlichen Satz von 20% ausgestaltet.
Gehört zum Nachlass oder zur Schenkung ein Unternehmen oder einLandwirtschaftsbetrieb , werden bei der Bewertung und beim Steuersatzerhebliche Erleichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Initiative für eine öffentliche Krankenkasse

Jedes Jahr steigen die Krankenkassen-Prämien. Mitschuldig sind die Krankenkassen. Ihre Manager liefern sich auf dem Buckel von uns einen Wettbewerb um die grössten Gewinne. Das wollen wir ändern. Mit dieser Initiative wollen wir gemeinsam eine öffentliche Krankenkasse schaffen. Eine Krankenkasse, die uns allen gehört und deshalb ihre Verantwortung wahrnimmt: Sie setzt unsere Prämien wirklich nur für unsere Gesundheit ein. Download Argumentarium (PDF) Weitere Informationen

Mühleberg vom Netz

Der Kanton Bern ist mit 52,5% Aktienanteilen Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG. An der nächsten Generalversammlung der BKW FMB Energie AG könnte das AKW-Mühleberg per Beschluss sofort und endgültig vom Netz genommen werden. Sollte an der GV 2012 beschlossen werden, das AKW-Mühleberg per sofort ausser Betrieb zu nehmen, könnte die Initiative «Mühleberg vom Netz» wegen Gegenstandslosigkeit zurückgezogen werden.

Mindestlohn-Initiative

Das will die Mindestlohn-Initiative

Die Initiative will alle Löhne über Mindestlöhne schützen.
Sie schreibt einen untersten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vor. Dies entspricht einem Monatslohn von 4000 Franken (bei 42 Wochenarbeitsstunden).
Damit alle Löhne geschützt sind, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen fördern. Diese Mindestlöhne garantieren, dass die Leute berufsund branchenübliche Löhne erhalten.
Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst (gemäss AHVRentenindex).
Die Kantone können regional höhere Mindestlöhne festlegen.

Download Unterschriftenbogen (PDF)
Download Argumentarium (PDF)

Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)

Was die Cleantech-Initiative will

Gemeinsam bauen wir die Schweiz der Zukunft: Mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologie schaffen wir in der Schweiz eine neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche und regionale Arbeitsplätze. Bis zu 100'000 Menschen könnten so in den nächsten Jahren eine Arbeitsstelle finden und die durch die Wirtschaftskrise bedingte Arbeitslosigkeit beenden, denn die Initiative will...

...dass die Zukunft der Schweiz erneuerbar wird. Bund und Kantone werden dazu aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Energieversorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Das schafft neue Berufe, neue Ausbildungen und neue Arbeitsplätze
...dass Innovationen im Energiebereich besser gefördert werden. Die Schweizer Forschung erhält so neue Anreize und das bereits vorhandene technologische Wissen wird genutzt
... dass private und öffentliche Institutionen, die im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz tätig sind, besser unterstützt werden
...dass sich die Schweiz endlich aus der Erdölabhängigkeit löst und auf eine preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung umsteigt

Der Wandel ist möglich, die Technologien bestehen schon heute. Wir wollen eine neue Perspektive, wir wollen eine neue Energiepolitik, wir wollen eine neue Schweiz - Packen wir's an! Jetzt unterschreiben:
Download Unterschriftsbogen als PDF Argumentarium als PDF

1:12 Gemeinsam für gerechte Löhne

Weitere Informationen:
www.juso.ch

Faire Steuern - Für Familien!

Für Steuersenkungen mit Augenmass
Höhere Kinderabzüge für Familien
Nein zur ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer
Keine Steuersenkung für Millionenvermögen
Für einen guten Service Public
Für Steuergerechtigkeit

Download Unterschriftenbogen mit Argumentarium (PDF)

Für besseren öffentichen Verkehr

Eidgenössische Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" Weitere Informationen und Unterschriftenbogen:
www.sp-ps.ch/index.php?id=657

Eingereicht: Steuergereichtigkeits-Initiative

Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative: "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)".

Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative "Gegen die Abzockerei" Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative "Für ein gesundes Klima" Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» Eingereicht: Eidgenössische Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge"